Gedanken zur Störerhaftung

Heute ein paar politische aber juristisch laienhafte, dafür technisch hinterlegte Gedanken zur sogenannten Störerhaftung bei WLANs.

Nachdem ich bei heise Netze heute den Artikel WLAN-Hintertür in Telekom-Routern gelesen habe, habe ich mich entschlossen einen kurzen Post zu verfassen.

Nachdem ich heute von einem finnischen Gerichtsurteil gelesen habe, den Link zu dem entsprechenden Artikel als kleines Update. In Finnland wäre die Rechtslage somit auch geklärt.

Was ist Störerhaftung?

Simpel erklärt – begeht jemand anders auf dem “eigenen virtuellen Grund und Boden” eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit, so haftet der “digitale Grundbesitzer” als Störer mit, da er den Verursacher der Tat nicht daran gehindert hat. Das kann zum Beispiel einen Foren- oder Webseitenbetreiber betreffen, Restaurants oder Cafés die ein WLAN betreiben oder aber einfach freundliche Menschen, die ihr WLAN gerne mit anderen teilen.

Abdeckung mit freien WLANs

Auf meinen Touren durch Länder des Ostblocks ist mir jedes Mal aufgefallen, wie viele freie WLANs es dort gibt. Nahezu jedes Café oder Restaurant bietet ein offenes Funknetz. In Deutschland nimmt die Anzahl solcher Gastronomiebetriebe glücklicherweise auch langsam zu.

Bundesratsinitiativen gegen die Störerhaftung bei WLANs

Vielleicht bringt die Bundesratsinitiative der Bundesländer Hamburg und Berlin etwas Schwung in die Sache. Ich sehe es nur auch hier ähnlich wie der Fachanwalt für IT-Recht Thomas Stadler.

Erstens ist unklar, was im Berliner Antrag mit unbefugter Drittnutzung gemeint sein soll, im Kontext eines freien WLANs fällt mir keine Drittnutzung ein:

Eine Haftung für unbefugte Nutzer soll jedenfalls dann nicht eintreten, wenn erforderliche technische Schutzmaßnahmen ihrem Zweck entsprechend wirksam gegen eine unbefugte Drittnutzung des Zugangs eingesetzt worden sind.

Zweitens wird noch ein starker Gegenwind der Content-Industrie aufziehen. Der Einfluss dieser ist bekanntlich nicht zu verachten – vor allem mit ihren Lobbyisten.

Technische Probleme mit der WLAN-Störerhaftung

Nun komme ich zu einem Punkt, den ich bereits in der Einleitung erwähnte. Angenommen ich möchte rechtswidrige Taten im Internet begehen, dann ist es auch nicht schwer ein (schlecht) geschütztes WLAN zu finden und in dieses kurz einzusteigen. Gerichte haben bisher Fallabhängig geurteilt. Es wird vorausgesetzt, dass auch eine Privatperson einen gewissen Mindestschutz umsetzt. Ohne das folgende abwertend zu meinen, ich kenne in meinem Umfeld viele, die ihr WLAN nicht selbst sicher konfigurieren können und an denen auch Warnung z.B. der Telekom wie im heise Artikel zu Beginn wegen fehlendem Verständnis ignorieren. Ist es jetzt juristisch sinnvoll, diese Menschen zu Störern zu machen? Wie kann bewiesen werden, bei einem nicht ausreichend gesicherten WLAN jedoch ein PC  mit verschlüsseltem Dateisystem, dass man selbst eine Internet-Straftat nicht begangen hat? Diese eben beschriebene Kombination ist nicht so abwegig. Ich selbst habe schon bei technisch unversierten verschlüsselte Dateisysteme eingerichtet und ich habe auch schon WEP-verschlüsselte WLANs aufgesetzt – auch wenn der Staat hier scheinbar technisches Aufrüsten und damit entsorgen voll funktionsfähiger Hardware fordert.
Und um jetzt konkret auf den heise Artikel einzugehen, in dem beschrieben Fall ist ein vermeintlich stark gesichertes WLAN im Einsatz, trotzdem kann jeder in Funkreichweite den Access Point einfach nutzen. Hintertüren und Lücken kamen schon häufig vor bei WLAN-Routern und Access Points und werden auch immer wieder vorkommen.

Fazit

Zum Schluss fasse ich zusammen – die Störerhaftung für WLANs ist nicht nur überflüssig und sinnlos, nein sie ist auch gefährlich. Deutschland wäre gut beraten, hier endlich etwas zu unternehmen!

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