Category Archives: Politik

Fotostudios können dicht machen – Amazon patentiert “Studio Arrangement”(s)

Wie der Blog DIY Photography festgestellt hat, wurde Amazon ein Patent bewilligt, welches mehrere typische Studio-settings vieler Fotografen beschreibt. Das Patent wurde schon 2011 eingereicht und am 18. März 2014 nun angenommen.

Immer wieder schön, was vom US Patentamt so alles angenommen und bewilligt wird an Patenten…

Hier der Abstract des Patentes

Disclosed are various embodiments of a studio arrangement and a method of capturing images and/or video. One embodiment of the disclosure includes a front light source aimed at a background, an image capture position located between the background and the front light source, an elevated platform positioned between the image capture position and the background, and at least one rear light source positioned between the elevated platform and the background. A subject can be photographed and/or filmed on the elevated platform to achieve a desired effect of a substantially seamless background where a rear edge of the elevated platform is imperceptible to an image capture device positioned at the image capture position.

Und noch zwei Bilder daraus
amazon-studioArrangement2
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Schlechte Bezahlung im Gastronomiegewerbe kostet den Staat Milliarden

Wie die Zeit berichtet, musste der Staat allein 2011 rund 1,5 Milliarden EUR Hartz IV Aufstockmittel bereitstellen für Kellner, Baarkeeper und Köche im Gastronomiegewerbe. Sie berufen sich dabei auf eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Hieraus ein Zitat

Schlechte Bezahlung ist im Gastgewerbe sehr weit verbreitet: Von den Beschäftigten in der Gastronomie verdienten 2010 mehr als drei Viertel ein Gehalt unter der Niedriglohnschwelle von 9,15 Euro pro Stunde. Im Bereich Beherbergung waren es knapp 65, im Catering 62 Prozent.

Ein möglicher Grund dafür sehe ich darin, dass Kellnern schon seit jeher ein beliebter Job während Schule und Studium ist – ich würde aus Bauchgefühl sagen, sogar der am meisten ausgeübte Langzeit-Nebenjob bei Studenten und Schülern. Das verschlechtert automatisch die Bezahlung im Gewerbe. Simples Angebot und Nachfrage. Das Berufsfelder die ohne Ausbildung ausübbar sind darunter am stärksten leiden ist selbstverständlich.

Zensur in Ungarn

Die Gesetze in Ungarn werden auch immer bedrohlicher. Bedenklich was “direkt” vor unserer Haustüre passiert. Schön, dass man die Privatsphäre der einzelnen schützen möchte, aber das ist definitiv der falsche Weg.

Wie heise Foto letzte Woche berichtet hat:

Privatpersonen dürfen in Ungarn nicht mehr ohne deren Einwilligung fotografiert werden. Dies gilt auch für Fotos, die nicht veröffentlicht werden.

Wie soll man da dann noch Bauwerke oder Architektur oder öffentliches Geschehen fotografieren? Budapest ist ja immerhin Weltkulturerbe. Von Street Fotografie will ich gar nicht anfangen. Aber bei wie vielen Bildern ist eine Person “Beiwerk” – sprich zufällig abgebildet und nicht Bildmittelpunkt. Werden jetzt alle Touristen per se unter Strafandrohung gestellt?

Zum Hintergrund:
Im Radio wird ein Aufruf zum Besuch des Staatstheaters zensiert, und zum Mediengesetz bereits vor vier Jahren beim Metronaut und der verwiesene Artikel in der Zeit dazu.

Kinderporno-Keule für Vorratsdatenspeicherung

Debatte im Deutschen Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung:

[Es gibt in Deutschland] “kein Grundrecht fürs Ansehen von Kinderpornographie”

Laut heise online hat dies der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg während einer Debatte um die Vorratsdatenspeicherung gesagt.

Das ist doch wieder typisch – aber (gefühlt) schon lange nicht mehr gehört: alle die gegen Vorratsdatenspeicherung sind, konsumieren Kinderpornos oder helfen damit Personen, die diese Straftat begehen. Oder auch: ohne VDS hätte wir diesen Mord nicht aufklären köennen. Auch hierzu gab es schon sehr häufig gegenteilige Bemerkungen und ich meine auch zu dem angesprochenen Fall aus Augsburg etwas gelesen zu haben. Am Fall Beteiligte haben meine ich erwähnt, dass sie diesen auch ohne das Instrument der Speicherung aller Kommunikationsdaten erfolgreich hätten lösen können.

Bleibt: mir fehlt immer noch ein einziger “Beweis” dafür, dass VDS die Aufgabe der Anonymität aller es Wert ist – indem sie ein nicht durch andere Ermittlungswerkzeuge ersetzbares Mittel ist. Noch mehr Zweifel hege ich an der Existenz eines Beweises, dass VDS etwas im Kampf gegen Kinderpornos bringt. Wenn wir damit Vorratsdatenspeicherung einführen, sind wir kein Deut besser als Erdogan, der ja auch erst Internetzensur eingeführt hat um die türkische Jugend vor Sittenverfall zu schützen.

Datenkraken: Auto – oder: der gläserne Autofahrer

Im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bin ich über einen interessanten Artikel gestolpert, der etwas thematisiert, was hierzulande noch auf sehr kleiner Flamme gekocht wird: Daten sammelnde Gerätschaften in Autos machen den Autofahrer zu einem gläsernen Autofahrer. Wenn wir in einem aktuellen Auto unterwegs sind, werden von unzähligen Systemen (70 “Rechner” waren schon vor sechs Jahren keine Seltenheit mehr) Daten gesammelt über diverse Parameter.

Das diese Daten genutzt werden, lässt sich am Beispiel Auto-Versicherungen in den USA oder England zeigen. Dort kann (noch nicht muss) bezahlt werden nach Fahrstil. Das manager magazin erwartete im vergangenen Oktober solche Versicherungen auch ab diesem Jahr in Deutschland. Die Sparkassen-Direktversicherung hat sich das zu Herzen genommen und bietet seit Jahresbeginn nun einen solchen Telemetrie-Tarif an, wie u.a. der Focus berichteten.

Die Nutzung dieser anfallenden Daten sollte dringend durch den Gesetzgeber geregelt werden – insbesondere in so paranoiden NSA-Zeiten. In wie weit das Bundesdatenschutzgesetz die Nutzung der Daten schon beschränkt (wem “gehören” die anfallenden Daten? – siehe dazu auch weiter unten) ist mir noch nicht ganz klar, ich vermute jedoch, die Fahrzeugdaten fallen nicht darunter, da diese nicht exakt einer Person zugeordnet werden können (erst in Kombination mit Mobilfunk-Daten, etc.). Selten fordere ich weitere Gesetze, aber in diesem Fall würde ich doch eine explizite Aufnahme dieser Daten in ein bestehendes Gesetz oder im Zweifel auch in ein extra Gesetz befürworten.

Ausgangspunkt der Diskussion auf dem Verkehrsgerichtstag war wohl eCall – ab Oktober 2015 sollen alle neu zugelassenen Autos fähig sein, nach einem (schweren) Unfall, diesen automatisiert an die Notrufnummer 112 zu melden.

In dem Artikel der FAZ wird Jürgen Bönninger, der Geschäftsführer der FSD Fahrzeugsystemdaten GmbH zitiert:

Es müsse „verhindert werden, dass digitale Abdrücke aller zukünftigen Autos und damit der Fahrdaten sowie der Fahrzeugzustandsdaten als Bewegungs- und Handlungsprofile hinterlassen oder abgerufen werden“.

In der Freien Presse wird auch der AvD (Automobilclub von Deutschland) zitiert mit:

“Autofahrer müssen wissen, welche Daten wozu gesammelt werden – und Herr über die Weitergabe bleiben.”

Zur Problematik wem die Daten gehören schreibt die Freie Presse:

Der Präsident des Verkehrsgerichtstags, Kay Nehm, sieht hier ein grundsätzliches Problem: Ein Datenschutzrecht im Auto muss erst noch entwickelt werden. Es sei eben nicht klar, wem die Daten im Fahrzeug gehörten – dem Fahrer, dem Autohersteller oder gar einem dritten Dienstleister.

Hier wird Jürgen Bönninger auch noch ausführlicher zitiert:

“Fahrzeughersteller und weitere Nutzer von Fahrzeugdaten sind zu verpflichten, offen und transparent zu informieren, welche Daten generiert und verarbeitet werden”, sagt der Dresdner Experte. Zudem müsse der Gesetzgeber auch im Auto Anti-Spionage-Regeln durchsetzen – durch ein Autofahrerdatenschutzgesetz und ein Autodatensicherheitsgesetz. Vor acht Jahren habe man in Goslar bereits Empfehlungen für gesetzliche Regelungen unterbreitet. “Deren konkrete Erarbeitung”, so kritisiert Bönninger, “steht jedoch bis heute aus.”

Die Problematik wurde also sehr wohl schon teilweise vor vielen Jahren (von Experten) erkannt. Passiert ist bisher nichts, was meiner Einschätzung nach auch mit damit zusammenhängt, dass kaum darüber geschrieben wird.

Ich konnte ansonsten nur noch zwei weitere Artikel zu diesem Punkt des (52.) Verkehrsgerichtstages in Goslar finden:

Also: traget hinfort das Wort in die Welt 😉

Die Welt wird zum Flughafen oder wie Überwachung zur sozialen Kontrolle wird

Auch von Sascha Lobo kann man manchmal gute Lesetipps bekommen. So hat er in seiner Kolumne Die Mensch-Maschine bei Spiegel online am Dienstag in seinem Post “Die Welt wird zum Flughafen” einen guten Artikel verlinkt. Was Sascha da schreibt, ist halt Sascha… Aber folgendes Zitat finde ich gut:

Am Flughafen befragt, würde ja im ersten Moment auch niemand zugeben, in der Freiheit eingeschränkt zu sein. Aber für immer auf dem Flughafen wohnen?

Seinen Artikel will ich jedoch nicht empfehlen, sondern vielmehr den von ihm empfohlenen Artikel “The World Is Now an Airport – surveillance and social control“. Auch wenn der Artikel US geprägt ist und bei uns die Verhältnisse an Flughäfen noch keine “TSA-Ausmaße” angenommen haben, so kann ich dem Grundtenor nur zustimmen. Ich sehe genau diese Problematik als einen der Hauptpunkte gegen zu umfassende Überwachung:

This is how censorship works. Censorship isn’t burning books or arresting journalists or blocking access to certain web pages. These are just symptoms and tools of censorship. Censorship is a system of coercive control where people police themselves.

Zu dem folgenden Abschnitt habe ich dann auch noch eine Leseempfehlung, wie der Begriff Terrorismus ausgelegt werden kann und im Tempora Staat(Großbritannien) schon wird.

After all, think how efficiently the police could fight terrorism- a term that seems to be increasingly broadly applied these days- or how well they could cut down on drug and human trafficking, if law enforcement knew everything?

Dazu kann ich auch im Spiegel den bereits vor fast fünf Jahren erschienenen Artikel “Großbritannien: Kommunen wenden Terrorgesetze gegen spielende Kinder an” empfehlen.

Und noch zwei gute Zitate aus dem doch recht langen Text (für die lesefaulen):

You wouldn’t pursue work that might be perceived as controversial or get you investigated. You wouldn’t make jokes using certain keywords that might be taken the wrong way; you’d be afraid that a SWAT team might mistakenly be dispatched to your door.

I would argue that we do have a choice, that progress is not linear or determined, but rather the product of collective choices. When we understand technology, we’re empowered to choose technologies that reflect our values, and reject those that do not.
[…]
I’m not naive enough to think that retreating to specialized encryption tools that few people know how to use will put a dent in the dragnet surveillance state, but we shouldn’t let the immensity of this problem make us feel powerless or afraid. You and I can support free software and service providers that respect privacy and support encryption. They need talented hackers and money to make tools that most people can use.

Und auch hier kann ich mich auch wieder dahinterstellen:

Life without hope and struggle is not worth living. Code, leak, and hack against the dying of the light.

Auswirkungen des Endes der Netzneutralität jetzt beobachten

In Kenia oder auf den Philippinen kann man jetzt schon sehen, wohin es führt, wenn die Netzneutralität nicht gegeben ist. Google und Facebook bezahlen für ihre Webseiten, Start-Ups haben verloren – die Verbraucher am Ende werden es auch. Netzneutralität in Schwellenländern: Internet zwischen Google und Facebook” bei heise online.

Update Danke für den Hinweis: auch auf Technology Review gibt es einen Artikel dazu – Netzneutralität – ein westlicher Luxus?

Telekom tritt nach, oder: Netzneutralität II

Und es war zu erwarten, was im Mobilbereich leider schon länger in Mode ist, schwappt auf Festanschlüsse über. Die Provider wollen mehr verdienen und so bietet die Telekom auch nur noch Volumentarife bei Festverkabelung an. Überschreitet man eine gewisse Menge Traffic, so wird man gedrosselt oder soll gefälligst mehr bezahlen. Die Tagesschau berichtet immerhin auch darüber, nicht nur IT Nachrichten wie heise.

Ich sehe hier wirklich ernsthaft ein Einschnitt in die Neutralität des Netzes. Ein Zitat der Tagesschau:

Bei Anschlüssen, bei denen auch die Telefongespräche über das Internet laufen, werde das hierfür verbrauchte Datenvolumen nicht einberechnet. Gleiches gelte für das Fernsehangebot der Telekom und die dabei übermittelten Datenmengen.

Man braucht sich heutzutage wirklich nicht mehr Illegal zu bewegen um an die Grenzen (der Drossel) zu kommen. Bei Angeboten wie Lovefilm, oder Videoload oder aber Dropbox, Spideroak und andere Cloud-Speicher wie die Telekom-Cloud kombiniert mit dicken Bandbreiten fällt der Unterschied zwischen Lokal und entfernt gehaltenen Daten. Es kann nicht sein, dass sich Netzanbieter so bevorzugen indem sie die eigenen Lösungen aus Trafficbeschränkungen rausrechnen.

Zur Telekom und ihrem Umgang mit der Netzneutralität habe ich übrigens schon einmal etwas von mir gegeben.

Update 23. April 2013 heise hat jetzt auch einen Kommentar dazu.

Update 30. September 2013 Ein knappes halbes Jahr nach der Ankündigung der Telekom zieht deren Tochter Congstar mit der Drosselung nach. Es sollen wohl die selben Grenzen gelten, wie bei der Konzernmutter.

Update 12. Dezember 2013 Das ganze ist jetzt vorerst darin geendet, dass die Telekom die Sache genutzt hat, ihre Preise für unbeschränkte Flatrates anzuheben. Es wird laut heise zukünftig Volumentarife geben, die nicht mehr “Flatrate” heißen und weiterhin unbeschränkte echte Flatrates, allerdings gegen mehr Geld.

Netzzperren I – DNS-Sperren (und wie man sie durchbricht)

Netzzensur

Es gibt verschiedene Arten der Netzzensur. Die einfachste Art ist die Art Websperren, wie sie auch in Deutschland schon eingesetzt wurden und von einigen Politikern in Deutschland gefordert wurden (Zugangserschwerungsgesetz). Aber auch die EU will z.B. gegen Glücksspiel dagegen vorgehen.
Es geht um DNS-Sperren. In diesem Artikel will ich auch erst einmal nur von dieser Art Sperren berichten und kurz erklären, wie sie umgangen werden können.

DNS-Sperren

Man kann sich diese Art der Sperre vorstellen, wie wenn man in einer fremden Stadt ist und seinen Stadtplan verliert. Wohlgemerkt – sein Exemplar. Man kauft einen neuen Stadtplan oder nutzt einen Online-Stadtplan oder fragt ganz altmodisch andere Menschen und schon findet man wieder alles (und manchmal sogar noch mehr).

Technisch bedeutet es nichts anderes, als dass die Antwort auf Anfragen nach der Adresse einer Webseite falsch oder gar nicht beantwortet werden. Diese Maßnahme müssten die Provider dann jeweils bei sich integrieren. Das in Deutschland diskutierte Stoppschild ist ein solches Beispiel. In diesem Fall würde auf jede Anfrage nach einer gesperrten Internetadresse mit der Adresse des Stoppschildes beantwortet werden.

Um ungehindert von der Sperre auch weiterhin das so “gesperrte” Internet besurfen zu können, genügt es auf einen Server auszuweichen, welcher nicht von der Sperre betroffen ist.

Freie DNS Server

Es gibt einige freie DNS Server, welche die Antworten nicht verfälschen. Betrieben werden solche Server beispielsweise von der German Privacy Foundation, Swiss Privacy Foundation oder dem Verein digitalecourage e.V. (ehemals FoeBuD).

Hier sind ein paar der Server aufgelistet:

  • 87.118.100.175 (German Privacy Foundation)
  • 77.109.138.45, 87.118.85.241 (Swiss Privacy Foundation)
  • 85.214.20.141 (digitalecourage)

Sie können am einfachsten verwendet werden, indem man sie im eigenen Router einstellt. Wie man sie direkt im Betriebssystem verwendet, erklärt der Chaos Computer Club.

Mehr Transparenz und Informationsfreiheit – auch für Hessen

Wissen ist Macht und die Macht des Volkes sollte nicht ausschließlich in den Händen einiger weniger Vertreter liegen. Vor allem nicht ohne eine Form der Kontrolle.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 5, Absatz 1

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Dem Deutschen Volke - Das Reichstagsgebäude

Informationsfreiheit ist ein Bürgerrecht

Eine Demokratie lebt von der aktiven Teilnahme und Einbringung ihrer Bürger. Unabdingbar an der Gestaltung der Demokratie ist Wissen. Wissen, welches unter anderem in Form von Haushaltsdaten, Gutachten, Kostenplanungen und ähnlichen Dokumenten bei allen Verwaltungen liegt, sollte nicht nur einem kleinen Teil derjenigen zustehen, welche es finanzieren. Behörden verstecken sich bei Anfragen viel zu häufig hinter dem sogenannten “Amtsgeheimnis” (ein denkbar schlechtes Wort, wenn man bedenkt wer wem dienen sollte) oder suchen Ausflüchte mit der Begründung eine Veröffentlichung sei unvereinbar mit dem Datenschutz – bei Meldedaten kümmert es den Staat jedoch wenig.

Transparenz

Transparenz ist unverzichtbar in einer Demokratie, da sonst eine direkte Kontrolle der Regierenden durch die Bürger unmöglich stattfinden kann. Ein Gesetz zur Freiheit der Information hilft somit, mehr Transparenz und mehr Vertrauen zu schaffen. Mehr Transparenz schafft Vertrauen nicht ab, viele Volksvertreter haben schlicht vergessen dass sie einen Vertrauensvorschuss in Form ihrer Wahl bekommen haben. Denn es gibt mehrere Aspekte der Transparenz. Der gerne gebrachte Spruch “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!” gilt auch für die Verwaltung, nicht ausschließlich für die Verwalteten. Unsere “Verwalter” zeigen leider immer öfter, dass sie dieses Vertrauen teilweise nicht verdienen. Für diese Fälle würde ich “Transparenz erschafft [wieder] Vertrauen” für geeigneter halten. Außerdem ist nicht außer Acht zu lassen, dass es noch einen weiteren Aspekt der Transparenz gibt. Wenn Bürger zum besseren Verständnis und zur Förderung der Teilhabe am politischen Prozess beispielsweise Haushaltsdaten erfragen, so schafft dies in keinster Weise Vertrauen – an oder ab. Dennoch weigerten sich Behörden gegen die Herausgabe der vorhandenen Rohdaten. Es geht allerdings auch anders, wie man am Beispiel Frankfurt (Main) sieht – Visualisierung auf Frankfurt Gestalten und im zugrunde liegenden Open-Spending Projekt. Die Daten kommen vom Stadtkämmerer. Das hat etwas mit Transparenz zu tun, nicht jedoch mit fehlendem Vertrauen.

Informationsfreiheitsgesetz

Viele Nationen haben dies schon lange erkannt und entsprechende Gesetze geschaffen – der “Freedom of Information Act” (FOIA) der Vereinigten Staaten von Amerika
(von 1966) sei als Beispiel genannt. Laut einer internationalen Vergleichsstudie von Informationsgesetzen (2012) ist Deutschland auf dem fünftletzten Platz – von 89 Ländern. Selbstverständlich sollte die Studie des “Centre for Law and Democracy” auch kritisch hinterfragt werden. Aber auch innerhalb der OECD-Staaten gehörte Deutschland zu den letzten Staaten die ein entsprechendes Gesetz verabschiedet haben.

In 2006 hat die deutsche Bundesregierung einen ersten Schritt in diese Richtung gemacht und ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) für Behörden des Bundes verabschiedet. Viele Bundesländer zogen nach und haben ähnliche Gesetze für Behörden auf Landes- und Kommunalebene geschaffen. Nur fünf hinken aktuell noch hinterher – Hessen, Bayern, Sachsen, Niedersachsen und Baden-Württemberg. In Baden-Württemberg will die FDP schon seit langem ein IFG einrichten, hatte aber nicht genügend Courage sich dem ehemaligen Koalitionspartner entgegenzustellen. Die jetzt regierende Koalition aus Grünen und SPD hat eine solche Forderung dank der Grünen im Koalitionsvertrag und scheitern nun (hoffentlich nicht) an der SPD. Grund für die FDP Ba-Wü, die Grünen hämisch an deren Wahlkampfversprechen zu erinnern und dabei “im Sinne der christlichen Nächstenliebe” helfen zu wollen indem ein eigener Gesetzesentwurf eingebracht werden soll. Das könnte sich die FDP in Bayern auch einmal zu Herzen nehmen und ihren Koalitionspartner überzeugen 😉 Interessanterweise ist die FDP Bayern sogar an dem Bündnis Informationsfreiheit für Bayern beteiligt. Immerhin haben 48 bayrische Städte das Versäumnis der dortigen CSU/FDP Regierung durch eigene Informationsfreiheitssatzung ausgeglichen. 4 weitere Städte arbeiten zur Zeit eine solche aus. Das könnte ein gutes Vorbild für die verbleibenden vier Bundesländer sein (wenn wir davon ausgehen, dass Baden-Württemberg ein Gesetz auf Landesebene noch schafft).

Transparenzgesetz vs. Informationsfreiheitsgesetz

Hamburg hat als erstes Bundesland ein sogenanntes Transparenzgesetz (hier abrufbar). Das ist eine Weiterentwickelung der Informationsfreiheitsgesetze in Richtung Open Data. Es sorgt dafür dass die Verwaltung von sich aus (ohne spezifische Anfrage) Daten im Internet bereitstellt. So müssen beispielsweise Gutachten, Baugenehmigungen und Geodaten bereitgestellt werden. Ab Oktober 2014 wird eine für jeden zugängliche Datenbank bereitstehen, in welcher diese Datensätze kostenlos und anonym bereitstehen. Bis dahin können die gewünschten Informationen – soweit sie nicht z.B. wegen dem Schutz persönlicher Daten nicht veröffentlicht werden können – wie bei einem IFG angefragt werden. Dies gilt auch nach Oktober 2014 für Daten, die nicht in der Datenbank vorab veröffentlicht werden.

Das Gesetz wurde nur wegen einer Volksinitiative “Transparenz schafft Vertrauen” auf den Weg gebracht und stellt das beste aktuell in Kraft getretene Gesetz zu diesem Themengebiet dar.

Anwendung

Um eine Anfrage nach IFG/IFS zu stellen genügt eine eMail oder ein Telefonanruf bei der entsprechenden Stelle. Die Anfrage schriftlich – auf Papier – zu stellen, kann jedoch sicherlich auch nicht schaden, sollte es im Nachhinein zu Problemen kommen. Die Anfrage muss nicht begründet werden. Die Behörde muss antworten und das auch zeitnah (eigentlich binnen eines Monats). Eine Alternative bietet seit einem guten Jahr das Portal Frag den Staat der Open Knowledge Foundation. Dort kann per Mausklick oder Webformular eine Anfrage gestellt werden.

Bundeskanzleramt

Es gibt allerdings Ausnahmen, in denen eine Auskunft verweigert werden kann. Nachrichtendienste sind beispielsweise komplett ausgenommen und auch andere sicherheitsrelevante Daten können nicht erfragt werden. Verbleibende Gründe sind (beim Bundes-IFG) u.a. dann auch wieder Datenschutzbedenken, öffentliche Belange und “Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse” oder aber auch “geistiges Eigentum”. In der Praxis führte das bisher zu einigen Klagen – bei welchen die Kläger relativ häufig Recht zugesprochen bekommen. Beispielsweise die Gästeliste von Herrn Ackermanns Geburtstagsfeier im Bundeskanzleramt. Bei anderen Anfragen verschanzt sich die Behörde dann auch regelrecht hinter Ausflüchten – wie an diesem Beispiel zu sehen.

Wurde eine Anfrage abgelehnt, besteht die Möglichkeit Widerspruch einzulegen und danach kann vor dem Verwaltungsgericht dagegen vorgegangen werden.

In einigen Fällen kommen die Informationen mit Begleitschreiben, dass sie nicht veröffentlicht werden dürfen. Seit “Frag den Staat” kann das sich dann aber auch ändern. Eine Information, welcher jeder erfragen kann, kann auch veröffentlicht werden – sollte man meinen. Beim oben beschrieben Fall der Ackermann-Gästeliste, kam das Bundeskanzleramt zuerst einmal auf die Idee, die Veröffentlichung zu untersagen. Nachdem dann über 800 Menschen die Dokumente angefordert haben, kam man von einem Veröffentlichungsverbot dann jedoch wieder ab 😉 Der CCC hat gemeinsam mit digitalcourage (ehemals FoeBud) ein Portal zur Veröffentlichung und auch Recherche von Akten erstellt – Befreite Dokumente. Bei Anfragen über “Frag den Staat” werden die Antworten (und auch die Anfragen) direkt veröffentlicht (leider noch nicht parallel auf beiden Webseiten).

Zu erwähnen sind noch die Gebühren. Diese können (beim Bundes-IFG) bis zu 500 EUR betragen. Die meisten sind jedoch umsonst oder deutlich günstiger. In dem Evaluationsbericht zum IFG des Bundes ist dazu auch eine Übersicht enthalten. Dieser Bericht setzt sich auch kritisch mit der Handhabung der Gebühren auseinander. Aus meiner Sicht gibt es für beide Seiten gute Argumente. Eventuell wäre eine befristete Aufhebung der Gebühren mit Einschränkungen auf Vielabfrager ein möglicher Weg – am besten Verbunden mit einer Re-Evaluation.

Aus der Statistik des Bundes zu den IFG Anträgen 2011 (die Statistik von 2012 steht noch aus) lässt sich erkennen dass 86 % aller Anfragen kostenfrei blieben. Bei 6 % aller Anfragen wurden weniger als 50 EUR in Rechnung gestellt, bei 3 % zwischen 50 und 100 EUR und bei 5 % aller Anfragen wurden mehr als 100 EUR berechnet.

Das Informationsfreiheitsgesetz in der Praxis

Stefan Wehrmeyer von Frag Den Staat hat in seinem Vortrag auf dem Chaos Communication Congress beschrieben, dass über Frag den Staat 2311 Anfragen (inkl. der verfügbaren Bundesländer) gestellt wurden. Immerhin 47 % davon liefen erfolgreich. Die Liste mit den Gründen für eine Ablehnung der Anfrage führt “Gesetz nicht anwendbar” vor “Schutz von geistigem Eigentum und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen” an.

Bezogen auf das Bundesgesetz weist die oben erwähnte Statistik des Innenministeriums 3280 Anfragen im Jahr 2011 aus. Davon wurden 48 % der Anfragen stattgegeben und die gewünschten Informationen übersandt – was in Analogie zu den (aktuelleren) Zahlen von Stefan steht.

Informationsfreiheit in Hessen

Auch in Hessen lässt sich die FDP als ehemalige Partei der Bürgerrechte und der Freiheit weiterhin von der CDU klein halten (wie in Baden-Württemberg als sie in der Regierungskoalition waren oder aktuell noch in Bayern). Vielleicht sollten beide Parteien an den Titel ihres (aktuell noch gültigen) Koalitionsvertrages erinnert werden – “Vertrauen. Freiheit. Fortschritt.”

Die Grünen haben gemeinsam mit der SPD 2010 einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht. Das die CDU auch anders kann hat sie in Rheinland-Pfalz und im Saarland bewiesen – beide Bundesländer haben ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Ein IFG, oder noch besser ein Transparenzgesetz ist in Hessen längst überfällig.

Informationsfreiheitssatzungen auf (hessischer) Kommunalebene

Parallel zu den Bestrebungen auf Länderebene könnte sich auch kommunal schon etwas bewegen. Das haben auch schon einige Städte erkannt. In Wiesbaden versucht sich die Piraten-Linksfraktion daran. Auch in Offenbach gibt es solche Bestrebungen. Die regierende Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern stellte einen diesbezüglichen Prüfantrag – welcher eine Reaktion auf einen Antrag der Offenbacher Piraten war. Daraufhin behauptete der Direktor des hessischen Städtetages auf die Anfrage der Stadt Offenbach, dass „auf der Basis hessischen Rechts [eine Satzung] nicht darstellbar” sei. Frankfurt hat letztes Jahr aber noch Gegenteiliges bewiesen – ohne das darüber groß berichtet wurde. Die schwarz-grüne Koalition hat eine IFS verabschiedet, welche auf einen Vorschlag der Fraktion der Europaliste Frankfurt und der Piraten beruht. Die Piraten in Kassel und Gießen versuchen sich ebenfalls daran.

In einem Artikel erklärt der Städtetag auch wieso sie gegen Informationsfreiheit sind:

Zu beiden Gesetzentwürfen hatte sich der Hessische Städtetag kritisch geäußert, weil die dort vorgesehenen weitreichenden neuen Rechtspositionen zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand bei den Kommunen geführt hätten.

Gerade aber auf kommunaler Ebene ist ein Informationsfreiheit als sehr wichtig zu betrachten – in der Prävention von Korruption, aber auch in der Stärkung des Interesses der Bürger für den Staat und seine Organe. Wie die Erfahrung in den Städten, Ländern und beim Bund zeigt, werden eine so geringe Anzahl Anfragen gestellt, dass dies ohne erheblichen Verwaltungsaufwand erledigt werden kann und bestimmt in Hessen auch könnte.

Auch Darmstadt müsste nicht untätig sein. Der grüne Oberbürgermeister sollte vielleicht an den Koalitionsvertrag mit der CDU erinnert werden und benötigt vielleicht Hinweise, wie Darmstadt die „Bürgerbeteiligung stärken” (Koalitionsvertrag Grüne-CDU, Seite 8) kann. Wenn sich Darmstadt ganz viel zutraut, dann könnte man es auch gleich richtig machen und die erste Transparenzsatzung (inklusive Open Data Initiative) auf den Weg bringen?