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Kinderporno-Keule für Vorratsdatenspeicherung

Debatte im Deutschen Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung:

[Es gibt in Deutschland] “kein Grundrecht fürs Ansehen von Kinderpornographie”

Laut heise online hat dies der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg während einer Debatte um die Vorratsdatenspeicherung gesagt.

Das ist doch wieder typisch – aber (gefühlt) schon lange nicht mehr gehört: alle die gegen Vorratsdatenspeicherung sind, konsumieren Kinderpornos oder helfen damit Personen, die diese Straftat begehen. Oder auch: ohne VDS hätte wir diesen Mord nicht aufklären köennen. Auch hierzu gab es schon sehr häufig gegenteilige Bemerkungen und ich meine auch zu dem angesprochenen Fall aus Augsburg etwas gelesen zu haben. Am Fall Beteiligte haben meine ich erwähnt, dass sie diesen auch ohne das Instrument der Speicherung aller Kommunikationsdaten erfolgreich hätten lösen können.

Bleibt: mir fehlt immer noch ein einziger “Beweis” dafür, dass VDS die Aufgabe der Anonymität aller es Wert ist – indem sie ein nicht durch andere Ermittlungswerkzeuge ersetzbares Mittel ist. Noch mehr Zweifel hege ich an der Existenz eines Beweises, dass VDS etwas im Kampf gegen Kinderpornos bringt. Wenn wir damit Vorratsdatenspeicherung einführen, sind wir kein Deut besser als Erdogan, der ja auch erst Internetzensur eingeführt hat um die türkische Jugend vor Sittenverfall zu schützen.